...kann einem das Lachen vergehen wenn man die Diskussion um eine mögliche Begnadigung des Herrn Klar durch den Bundespräsidenten verfolgt. Da wird wieder dumpfes Volksempfinden bedient und Schmalzler, pardon, blödsinnige Law and Order Parolen unters Volk gebracht. Unter anderem auch von Herrn Schmalzler (am Spruch nomen est omen ist also doch was Wahres dran) wie HIER zu lesen ist. Man kann über den zu Recht veruteilten Herrn KLar denken was man will, aber auch für ihn gelten gottseidank die Regeln des Rechtsstaates. Es steht ihm frei dem Bundespräsidenten ein Gnadengesuch zu übermitteln ebenso wie es dem Bundespräsidenten frei steht eine Begnadigung auszusprechen oder auch nicht.

Schlichtweg unverfroren und undemokratisch ist das was da von der rechten Bank gesungen wird. Gottlob liegt es nicht im Ermessen der Herren Beckstein, Sch(r)äuble, Stäuoiber und Konsorten wie die Entscheidung des Bundespräsidenten ausfällt. Ich gestehe dass ich selbst - wäre ich denn in der Lage des Bundespräsidenten - erhebliche Schwierigkeiten hätte eine Entscheidung zu fällen. Um so mehr empfinde ich Respekt vor dem Bundespräsidenten (dem ich sonst durchaus auch kritisch gegenüber stehe) welche Wege er beschreitet um eine Entscheidung zu fällen.

Dass dieses Ringen, dieses Bemühen um ein Verdikt über das Gnadengesuch des Herrn Klar fällen zu können von den Radaubrüdern dumpfbackenpolitisch ausgeschlachtet wird zeigt wie weit sich diese Herrschaften mittlerweile von den Grundlagen unserer demokratischen Rechtsordnung entfernt haben. Und dass ausgerechnet das Westerwelle auch noch seinen gelbbraunen Senf dazu gibt passt wie die Faust aufs Auge. Aus den Affären Möllemann, Spasswahlkampf etc. pp. hat er ganz offensichtlich immer noch nichts gelernt. Es ist ja auch einfacher Populismus zu verbreiten als Politik zu machen. Dazu braucht es nämlich Hirn und Verstand und da habe ich bei Herrn Westerwelle das Gefühl, dass da heftige Defizite vorhanden sind.

Eigentlich erwarte ich jetzt eine Initiative der Herren Beckstein et. al. mit dem Ziel, zusammen mit den anderen geplanten Grundgesetzänderungen auch gleich noch das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Der macht ja immer was er will und für richtig hält. So ein Sicherheitsrisiko gehört beseitigt, und zwar schnell......